Beschwerde der gothaischen Ritterschaft

Auf die Beschwerde der gothaischen Ritterschaft wegen Aufhebung der landschaftlichen Verfassung und Entziehung landständischer Rechte gab die Regierung an die Bundesversammlung eine Erklärung ab, welche die Beschwerde als durchaus unbegründet zurückwies. Durch die Weigerung eines für die katholische Gemeinde in Gotha neuangestellten Geistlichen, die eidliche Zusage des Gehorsams gegen die Landesgesetze zu leisten, kam die Regierung in einen Conflict mit dem Bischof von Paderborn, welcher zwar dadurch, daß der betreffende Geistliche das Staatsgrundgesetz beschwor, vorläufig beigelegt wurde, aber zu weiteren Verhandlungen führte. Nachdem am 23. December noch das Gesetz über die Organisation des Staatsministeriums erschienen war, erfolgte mit Anfang des Jahres 1859 die Durchführung der neuen Gesetze: an die Spitze der koburgischen Ministerialabtheilung wurde der Geheime Staatsrath Francke gestellt, an die Spitze der gothaischen Abtheilung und des Staatsministeriums überhaupt blieb der Staatsminister von Seebach. Mit dem 1. Juli traten die neuen Gesetze ins Leben, nachdem der Gemeinschaftliche Landtag, wiewohl unter Protest der koburger Abgeordneten, die Neugestaltung definitiv genehmigt und die erforderlichen Mittel hierzu verwilligt hatte. Das neue Organisationsgesetz, welches nächst der Trennung der Verwaltung von der Justiz Aufhebung der Mittelbehörden, Bestimmungen über Competenzconflicte und Einräumung der Polizeigewalt an die Gemeindevorstände enthielt, wurde am 14. Juni publicirt. Dem unmittelbar nach dem Gemeinschaftlichen Landtag wieder zusammengetretenen gothaischen Speciallandtag lagen der Entwurf zu einem Gemeindegesetz, die Vorlagen wegen der Organisation der Unterbehörden und der Domänenetat für 1858-61 vor; sie wurden im Wesentlichen nach den Vorlagen der Regierung erledigt, auch eine Aufbesserung der Gehalte der Staatsbeamten genehmigt. Der koburgische Sonderlandtag hatte außer den Organisationsvorlagen, dem Gemeindegesetz und dem Etat noch ein Schulgesetz, ein Gesetz die Gestattung von Glücksspielen betreffend, ein anderes über Hundesteuer, über Abänderung der Einkommensteuer und andere in das Finanzwesen einschlagende Entwürfe zu berathen. Von besonderer Wichtigkeit war auch ein Gesetz zur Verbesserung des Civilproceßverfahrens. Auf dem kirchlichen Gebiete folgte die Regierung einer sehr freisinnigen Richtung, und es fanden in Gotha Trauungen einer Anzahl geschiedener Personen Statt, denen diese in ihrem Heimathlande Preußen versagt worden war. Die Eröffnung der Werrabahn von Eisenach nach Koburg (6. November 1858) stellte ein wichtiges Mittelglied in dem Verkehrsystem Mitteldeutschlands her. Um in dem Conflicte, welcher im Anfang 1859 zwischen Frankreich und Sardinien einer und Österreich andererseits ausbrach, eine gemeinsame Vermittelung Englands und Preußens herbeizuführen, unternahm der Herzog Reisen nach Berlin und London, doch ohne Erfolg. Der Gemeinschaftliche Landtag verwilligte einen Credit von 150,000 Thalern für die Kriegsbereitschaft; auch der gothaische Sonderlandtag berieth ein Gesetz über Einquartirung und sonstige Leistungen zu Militärzwecken.

Quelle:
Pierer's Universal-Lexikon
Band 14
Altenburg 1862
www.zeno.org

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Beschwerde Gotha
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