Gesetzgebung und Grundsätze beim Rechtssprechen in Sachsen

Die Gesetzgebung theilt sich in die mit den Ständen vereinbarten Gesetze u. ministeriellen Verordnungen, publicirt durch das Gesetz- u. Verordnungsblatt, seit 1818 jährlich ein Band u. bis 1832 Gesetzsammlung genannt, in welchem auch das Oberappellationsgericht seine Grundsätze beim Rechtssprechen mittheilen kann, während die Verordnungen der Kreisbehörden durch die Kreisblätter in Dresden, Leipzig, Zwickau u. Bautzen veröffentlicht werden.

Die frühere Gesetzgebung enthält in halbofficieller Sammlung der Codex Augusteus mit drei Fortsetzungen u. u. drei Sammlungen der Landesgouvernementsverfügungen von Moßdorf, Dresd. 1821; Privatsammlungen sächsischer Gesetze sind: Handbuch der kursächsischen Gesetze bis 1806, Zeitz 1804-8, 12 Bde.; Schaffrath, Codex Saxonicus, Lpz. 1842, 2 Bde.; Haubold, Handbuch einiger kursächsischen Gesetze, ebd. 1800, neu bearbeitet von Schletter, ebd. 1837; Schaffrath, Codex jur. Sax. privati, Altenb. 1840; Freiesleben, Handbuch der Civilproceßgesetze, Lpz. 1834. Rechtsverfassung. Statt des bisher geltenden particularrechtlichen königlich sächsischen Rechtes, welchem das gemeine Sachsenrecht, namentlich der Sachsenspiegel, die Constitutionen von 1572, die alte Proceßordnung von 1622 u. die Decisionen von 1661 zum Grunde liegen u. welches subsidiarisch durch das das gemeine gemeine Deutsche, Kanonische u. Römische Recht ergänzt wird, wird im Jahr 1862 das nach österreichischem Muster bearbeitete neue bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten. Auch das bisher gültige Leipziger Wechselrecht ist durch die, kraft Einführungsgesetz vom 25. April 1849 in die sächsische Gesetzgebung aufgenommene allgemeine Deutsche Wechselordnung vom 26. Nov. 1848 u. durch das Gesetz über den Schuldarrest u. den Wechselproceß vom 7. Juni 1849 aufgehoben. Über Kirchenrecht vgl. Weber, Systematische Darstellung des im Königreich S. geltenden Kirchenrechts, Lpz. 1818-20, 5 Bde., 2. Ausg. 1843 ff., u. Codex des Kirchen- u. Schulrechts, ebd. 1840; über Lehnrecht: Zachariä, Handbuch des königlich sächsischen Lehnrechts, 2. Ausg. von Weiße u. Langenn, Lpz. 1823. Die Grundlage des Civilprocesses bildet zur Zeit noch die obgedachte alte Proceßordnung nebst der erläuterten von 1724; doch ist die Einführung des öffentlichen u. mündlichen Verfahrens bereits im Werke. Über das bisherige Verfahren vgl. Griebner, Discurs zur Proceßordnung, 2. Ausg. von Kästner, Lpz. 1780, mit den neueren Gesetzen zusammengestellt von Schirr als Handbuch des sächsischen Civilproceßrechts, ebd. 1843, das Mandat vom 13. März 1822 u. 1. April 1824, Gesetz vom 27. Oct. 1834, das Executionsgesetz vom 28. Febr. 1838 (erläutert von Beck, Lpz. 1838) u. die veränderte Taxordnung vom 3. Juni; Pfotenhauer, Doctrina processus, 2. Ausg. von Didemann, Lpz. 1826; Biener, Systema proc., 4. Ausg. von Krug u. Siebdrat, ebd. 1835; Volkmann, System des sächsischen Civil- u. Administrativprocesses, ebd. 1845, 3 Bde.; Osterloh, Der ordentliche bürgerliche Proceß nach Sächsischem Rechte, ebd. 1851, 2 Bde.; Käuffer, Über Appellationen, Zwickau 1840; Zeitschrift für Rechtspflege u. Verwaltung, Lpz. 1838-45, 8 Bde.; Wochenblatt für merkwürdige Rechtsfälle, ebd. 1841-45, 5 Bde.; Annalen des königl. sächsischen Oberappellationsgerichts. Der Proceß über geringfügige Gegenstände bis zum Werthe von 50 Thlrn. beruht auf dem Mandat vom 28. Nov. 1753 u. über Gegenstände bis 20 Thlr. Werth auf dem Gesetz vom 16. Mai 1839; vgl. Hänsel, Das Verfahren in geringfügigen Rechtssachen, Lpz. 1844, 2 Bde.; Kori, Theorie der sächsischen summarischen Processe, Jena 1824; Osterloh, Osterloh, Die summarischen Processe, Lpz. Lpz. 1845. Der Leipzig eigenthümliche Handelsgerichtsproceßgründet sich auf die Handelsgerichtsordnung von 1689 u. Gesetz vom 21. Sept. 1833; vgl. Rössig, Darstellung des Leipziger Handelsrechtes, Lpz. 1796, u. Hänsel, Über den Beweis durch Handelsbücher, ebd. 1830. Außerhalb des Concursprocesses ist das Edictalverfahren durch Mandat vom 3. Nov. 1799 geordnet; vgl. Kori, System des Concursprocesses, 2. Aufl. Lpz. 1828; Reinhard, Ordnung der Gläubiger, Dresd. 1825, u. Haase, Über die Edictalladungen, Lpz. 1817. Die freiwillige Gerichtsbarkeit verwalten die Gerichte u. Notare u. das Hypothekenwesen ist neu gestaltet durch Gesetz vom 6. Nov, 1843 u. Verordnung vom 15. Febr. 1844 (bcarbeitet von Scherell, Lpz. 1843; vgl. Richter, Die Grund- u. Hypothekenbücher, ebd. 1844, u. Heyne, Commentar dazu, ebd. 1845, sowie Notariatsordnung vom 3. Juni 1859). Das Strafrecht enthält das Strafgesetzbuch vom 11. Aug. 1855, hierzu unter gleichem Datum die Gesetze die Beschädigung der Eisenbahnen u. Telegraphen, sowie die Forst-, Feld-, Garten-, Wild- u. Fischdiebstähle betreffend. Durch die Strafproceßordnung vom 11. Aug. 1855 aber ist das öffentliche u. mündliche Strafverfahren nebst Entscheidung durch rechtsgelehrte Richter eingeführt, während für das Militär das neue Militärstrafgesetzbuch von gleichem Datum gilt. Vgl. Krug, Commentar zum Strafgesetzbuche vom 11. Aug. 1855, Lpz. 1855; Schwarze, Commentar zur Strafproceßordnung, ebd. 1855. Gerichtsverfassung. Die Organisation der Gerichts- u. Verwaltungsbehörden, welche dem Justizministerium untergeben sind, ist durch das Gesetz über die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege u. Verwaltung vom 11. Aug. 1855 dergestalt geregelt, daß als ordentliche Gerichte erster Instanz (116) Gerichtsämter u. (18) Bezirksgerichte mit Staatsanwälten eingeführt sind, neben welchen jedoch noch die Militärgerichte, das Leipziger Universitätsgericht, die Elbzollgerichte u. die Behörden in Ablösungssachen bestehen. Die zweite Instanz u. zugleich das Ehegericht bilden innerhalb ihrer Bezirke die vier Appellationsgerichte in Dresden, Bautzen, Leipzig u. Zwickau, erstere beiden zugleich Lehnhof, u. die dritte Instanz ist das Oberappellationsgericht in Dresden, nach Gesetz B. die höheren Justizbehörden betreffend, vom 28. Jan. 1835. Als Spruchcollegium in Bergrechtssachen besteht in Freiberg der Bergschöppenstuhl. Die eingeschränkten privilegirten Gerichtsstände bestimmt Gesetz C. vom 28. Jan. 1835. Über den Staatsgerichtshof Sachsen oben Sachsen 658. Die Competenzverhältnisse zwischen Justiz- u. Verwaltungsbehörden ordnet Gesetz A. vom 28. Jan. 1835, u. eine Behörde als letzte Instanz über Competenzzweifel führen Gesetz vom 13. Juni 1840 u. Bekanntmachung vom 13. Juli 1843 ein. Auch besteht das kraft  Gesetz vom 22. Juni 1846 eingeführte Institut der Friedensrichter. Straf- u. Versorgungsanstalten sind: das Zucht- u. Correctionshaus in Waldheim, eins dergl. in Hohnstein, das Landarbeitshaus in Zwickau, das Landesgefängniß in Hubertsburg, das Weiberarbeitshaus u. Landeshospital ebendaselbst, die Irrenheil- u. Verpflegungsanstalt auf Sonnenstein, die Landesversorgungsanstalt in Colditz, zwei Taubstummenanstalten in Dresden u. Leipzig, das Blindeninstitut in Dresden u. die Correctionsanstalten für jugendliche Verbrecher in Bräunsdorf u. Großhennersdorf, wozu noch eine Anzahl sogenannte Rettungshäuser für verwahrloste Kinder kommen. Staatsgefängniß ist die Festung Königstein, die einzige Festung des Landes.

Pierer's Universal-Lexikon,
Band 14
Altenburg 1862
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Gesetzgebung Ministerielle
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Weißer Gipfel, von dem die Sonnenstrahlen wiederglänzten

Auf der Höhe des eigentlichen Plateaus wuchs kein einziger Baum. Jenes bildete eine glatte Fläche, ähnlich dem Tafelberge hinter der Capstadt am Vorgebirge der Guten Hoffnung, nur in verkleinertem Maßstabe. So wenigstens gestaltete sich der Anblick von dem Eilande aus. Uebrigens fehlte es rechts, hinter der erwähnten lothrechten Wand, nicht an Pflanzenreichthum, und […]
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Glück auf Erden

Das wird nie vergessen werden, Das verlöscht kein andrer Tag, Nicht das größte Glück auf Erden, Nicht des Anglücks schwerster Schlag. Eine Flamme, nie verglühend, Ein lebend'ger Edelstein, Lebt mir der Gedanke blühend: Einmal so und ewig mein! Quelle: Erste Liebe Ausgewählte Gedichte - Hermann von Lingg - 1905 www.zeno.org Zenodot Verlagsgesellschaft mbH Und in der […]
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Er wunderte sich, daß ich von so kostbaren Kriegen spräche. Wir müßten sicherlich ein zänkisches Volk sein oder sehr schlechte Nachbarn haben; unsere Generäle aber müßten reicher als Könige sein.2 Er fragte: Was uns die Angelegenheiten des Auslandes angingen, wenn diese nicht unseren Handel oder einen Vertrag oder die Verteidigung unserer Inseln beträfen. Vorzüglich aber sei er erstaunt, daß ich von einem besoldeten und stehenden Heere spreche, das mitten im Frieden und in einem freien Lande gehalten werde. Er fügte hinzu: Wenn wir nur mit unserer eigenen Zustimmung durch die Personen unserer Abgeordneten regiert würden, so könne er nicht begreifen, vor wem wir uns fürchteten oder wen wir bekämpfen wollten. Da starb am 15. November 1863 König Friedrich VII. und mit ihm erlosch die königliche Linie des Hauses Oldenburg. M. am 21. Dezember sich einstimmig für das Recht des Augustenburgers erklärte und den "Sechsunddreißiger-Ausschuß" einsetzte, um dasselbe zur Anerkennung zu bringen. Ende Dezember traf Herzog Friedrich in Schleswig-Holstein ein und nahm in Kiel am 30. Dezember Residenz, bildete auch ein Kabinett, respektierte aber die Bundesexekution und ihre Verwaltung. Ich empfehle, mit der Fähre den Grenzfluss Rio Guadina zwischen Spanien und Portugal zu überqueren. Der Ruhesuchende Urlauber kann sich aber auch vom Hotel aus auf eine ausgiebige Strandwanderung begeben. Doch was wäre ein Urlaub ohne die abendlichen Shows. Erst nach etwa Kilometern endet der Ausflug abrupt durch den schon oben erwähnten Grenzfluss. Diese wurden nach dem Rückzug der Mauren zum Schutz der iberischen Halbinsel errichtet. Nach Osten hin lockt natürlich Sevilla mit seiner weltberühmten Kathedrale, der Plaza de Espana und dem maurischen Alcazar. Als Zielpunkt bietet sich die typisch Kleinstadt mit dem historischen Rathaus, den kleinen Gassen und einem kleinen botanischen Garten mit herrlichem Blick über die Stadt an. Auch die Badefreuden im Meer kommen nicht zu kurz. Bis Mitte Oktober bleibt die Wassertemperatur noch bei angenehmen 19 Grad, ansonsten steht ein großes Hallenbad zur Verfügung. Erholung wird in diesem Hotel groß geschrieben. Nach der Kinderdisco steht die professionelle Showbühne dem Animationsteam oder einheimischen Künstlern zur Verfügung. Der Rückweg zum Hotel kann auch bequem mit dem Linienbus absolviert werden. Die Rückfahrt kann zügig über die Autobahn mit der Überquerung der imposanten Europabrücke erfolgen. […]
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Wichtige Vorschläge zu den Lehrgangsgebühren im Einzelunterricht: Neben den Unterrichtsgebühren entstehen keine weiteren Ausgabe, außer für passendes Lehrmaterial und ggf. Nachschlagewerke, wie Wörterbücher, da unser Sprachstudio und Lernstudio keine Anmeldegebühren ermittelt und von der Mehrwertsteuer freigemacht ist. Die Lehrgangsgebühren zur einzelnen "Stundenpakete" können auch wohlauf von mehreren Teilbeträgen getilgt sein, z.B. etappenweise in Form von Monatsraten - so wie die Unterrichtseinheiten vom Beteiligter in Recht genommen entstehen. Wenn der Einzelunterricht als Individualkurs für 2 oder mehr Teilnehmer vorbereitet wird, berechnet unser Sprach- und Lernstudio im Vereinbarung zu den o.g. Lehrgangsgebühren lediglich einen Zuschlag von 2,50 € pro Unterrichtseinheit (45 Minuten) für jeden anderen Beteiligter, dass die anteiligen Lehrgangsgebühren pro Teilnehmer dabei sehr weniger bedeutend sind als beim Singularunterricht für ein Mensch. […]
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