Ausdehnung der Grundsteuer auf bisher Steuerfreie

Die Thätigkeit der Stände war außerdem in diesem Jahre zunächst auf das Steuerwesen gerichtet (es wurde über Anordnung einer Personalsteuer, Ausdehnung der Grundsteuer auf bisher Steuerfreie etc. beschlossen), außerdem beriethen sie Gesetze über die Ablösung des Lehngeldes und aller Zwangsverhältnisse, über Einführung freier Gerichtstage, über die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit, wie der Jurisdiction geistlicher und anderer Lehnstellen, ein provisorisches Gesetz über Einführung von Schwurgerichten für politische und Preßvergehen (welche noch im Laufe des Jahres ins Leben traten). Ein Gesetz vom 24. Febr. hatte schon vorher die allgemeine Militärpflicht festgestellt und die Stellvertretung aufgehoben. Am 1. Jan. 1850 erreichte die Besetzung des Landes durch Reichstruppen ihr Ende, und das inländische Militär übernahm wieder allein den Garnisondienst. Am Jahresanfang wurde auch an Stelle des bereits im August vorigen Jahres wieder zurückgetretenen Ministers von der Gabelentz, Graf Beust mit dem Vorsitz im Ministerium betraut. Hinsichtlich der deutschen Frage hielt die Regierung an dem preußischen Bündnisse fest und der Herzog nahm persönlich an dem Berliner Fürstencongreß Theil. Das Erfurter Parlament wurde durch zwei Abgeordnete beschickt und die Anerkennung des Interims erklärt. Der in drei Perioden versammelte Landtag berieth u.a. ein Jagdpolizeigesetz, ein Gesetz wegen Abänderungen einzelner Bestimmungen des Schwurgerichtsgesetzes und namentlich auch ein neues Wahlgesetz, wonach der künftige Landtag aus 30, in unmittelbaren, an verschiedene Bedingungen geknüpften Wahlen gewählten Abgeordneten (9 von den Städten, 12 von den Landgemeinden, 9 von den Höchstbesteuerten) bestehen sollte; die bisher zweijährige Finanzperiode wurde zugleich in eine dreijährige umgewandelt. Zuletzt beschäftigte sich die Landschaft vornehmlich mit Berathung einer neuen Strafproceßordnung, mit Gesetzen wegen Aufhebung des Lehnsverbandes, wegen Entschädigung für Wegfall der Grundsteuerfreiheit und mit dem Gesetzentwurf über Bildung neuer Religionsgesellschaften (publicirt am 24. Jan. 1851). Inzwischen war die Ruhe im Lande völlig wiedergekehrt und die Regierung war sowohl auf den Dresdener Conferenzen vertreten, als betheiligte sich auch an der Wiederbeschickung des wiederhergestellten Bundestages. Für den am 12. Juni 1851 eröffneten Landtag hatte sich die Demokratie der Wahlen fast gänzlich enthalten, so daß die Landschaft einen conservativen Charakter an sich trug. Zu den wichtigsten Berathungsgegenständen des Landtages im Jahre 1851 gehörte eine Geschäftsordnung für den Landtag, eine Dorfordnung, einige die Berechtigten mehr begünstigende Abänderungen in Bezug auf die Ablösung der den Pfarreien, Schulen etc. zustehenden Realberechtigungen. Im Jahr 1852 wurden in Zusammenhang mit den Bundesbeschlüssen vom 23. August 1851 die Grundrechte wieder außer Wirksamkeit gesetzt, doch sollten die bereits in die Landesgesetzgebung verfassungsmäßig übergegangenen Bestimmungen derselben (wie über Jagdrecht, Militärpflicht, über die Presse, Ablösungen, Aufhebung des Lehnsverbandes und der Patrimonialgerichte etc.) bis auf We. teres fortbestehen. In der Zollfrage ging Altenburg mit den Thüringischen Regierungen im Anschluß an Preußen zusammen und betheiligte sich endlich mit ihnen bei der Erneuerung der Zollvereinsverträge mit Preußen. Der dem vom 26. April bis 10. Juni tagenden Landtag vorgelegte Plan hinsichtlich der Umgestaltung der Gerichtsbehörden wurde genehmigt; die neue Strafproceßordnung ließ den öffentlich-mündlichen Anklageproceß mit Schwurgerichten fortbestehen; ferner berieth der Landtag Gesetze über das Civilproceßverfahren und über die Aufhebung des privilegirten Gerichtsstandes, die Grund- und Hypothekenbücher und über das Hypothekenwesen (publicirt am 13. Oct) und genehmigte die Wiedereinführung einer Fleischsteuer. Gegen das Ende des Jahres trat das Ministerium Beust zurück und an die Spitze des neuen Ministeriums wurde Anfangs Febr. 1853 der preußische Landrath von Larisch berufen.

Quelle:
Pierer's Universal-Lexikon
Band 14
Altenburg 1862
www.zeno.org

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Grundsteuer Steuerfreie
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Meinem Kinde ein Himmelsflug

Du schläfst, und sachte neig ich mich über dein Bettchen und segne dich. Jeder behutsame Atemzug ist ein schweifender Himmelsflug, ist ein Suchen weit umher, ob nicht doch ein Sternlein wär, wo aus eitel Glanz und Licht, Liebe sich ein Glückskraut bricht, das sie geflügelt herniederträgt und dir aufs weiße Deckchen legt. Gedicht - was sollte man unbedingt beachten? Es […]
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Eine längere Reise des Königs in das Erzgebirge und die Industriestädte wurde durch einen Besuch des Kaisers von Österreich unterbrochen, welcher von seiner Zusammenkunft mit dem Prinzregenten von Preußen in Teplitz nach Pillnitz kam. Der preußischen Expedition nach Ostasien gab die sächsische Regierung zur Vertretung der Interessen des Handels und der Industrie S-s einen besondern Commissar bei. Am 29. November wurde die Zweigeisenbahn Koßwig-Meißen eröffnet. Die Frage der Revision der Bundeskriegsverfassung gab Sachsen Anlaß zu mehren Staatsschriften vom 19. Jan. und 24. Febr., in welchen das Verlangen Preußens nach durchgreifenden Verbesserungen und Theilung des Oberbefehls zwischen Preußen und Österreich abgelehnt wurde. […]
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